Schulzendorfs Finanzchef Reech warnt vor der Unterzeichnung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der Gemeinde Schönefeld zur Errichtung einer gemeinsamen Grundschule in der vorliegenden Form. Es drohen enorme finanzielle Risiken, die Schulzendorf in den Bankrott treiben könnten.
Gute Freunde: Winnifred Tauche (Die Linke) und Andreas Körner, früherer Berater der Bundestagsabgeordneten Andrea Lederer (PDS) (Foto: mwBild)
Massive Einschnitte für die Bewohner wären die Folge. Ein Haushaltssicherungskonzept, zu gut Deutsch, die Zwangsverwaltung der Gemeinde, würde keine freiwilligen Ausgaben für Vereine, für Sport und Freizeit, für Senioren und Kinder mehr vorsehen.
Trotz Warnungen der Experten sprachen sich gestern der regelwütige Politikwissenschaftler von Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Körner, und SPD-Bubi Lübke für die Unterzeichnung des Kontrakts aus. Beide besitzen keine finanzökonomischen Fachkenntnisse.
Die Linke nahm an der bedeutenden Sitzung des Hauptausschusses nicht teil.
Anders dagegen die Vertreter der CDU. Joachim Kolberg und Markus Wittek lehnten das „Leuchtturm“-Projekt, wie es Schönefelds Bürgermeister Hentschel betitelte, ab. Auch das Bürgerbündnis und der AfD-Vertreter sehen das finanzielle Risiko des Projekts als unvertretbar an.
Linke, Grüne und SPD, die Groko, besitzen im Gemeinderat eine Mehrheit. Noch vor der Kommunalwahl, am 28. Mai, werden die Abgeordneten über das Schicksals-Projekt der Gemeinde abstimmen.
Diese Abstimmung wird die Wahl zur Gemeindevertretung am 9. Juni entscheidend beeinflussen.
Meinung zur derzeitigen Grundschulproblematik – Neubau in Schulzendorf
Ich denke, kein Schulzendorfer wird bestreiten, dass unser Ort durch die vielen Zuzüge junger Familien – ein Kita- und Schulproblem hat. Aber Schulzendorf wird keine Zwangsverwaltung durch dieses Projekt bevorstehen.
Dennoch, zu der derzeitigen Vertragsgestaltung ergeben sich für mich einige Anmerkungen und Fragen.
Es wird versucht dieses Problem bi-regional zu lösen. Nachdem andere Ideen leider im Sande verlaufen sind. Denn machen wir uns nichts vor – Schulzendorf ist alleine nicht in der Lage einen Schulcampus in dieser Ausführung zu bauen. Weder finanziell noch durch entsprechende Personalkapazitäten. Ein aktuelles Beispiel ist hierfür der seit Jahren geplante Kita-Neubau in der Brückenstraße. Auch für das genannte Grundschulprojekt ist erst das Schuljahr 2028/29 genannt.
Also sollten wir froh sein, dass es eine Möglichkeit gibt, dass Schönefeld das Baugeschehen stemmen will. Schulzendorf benötigt in den nächsten Jahren zusätzlich einen Klassenzug (25-30 Schüler für die Klassen 1–6 also ca. für 150 – 180 Schüler).
Das eigentliche Problem liegt im vorliegenden Vertragsentwurf, aus dem hervorgeht, dass nach § 110 des Brandenburgischen Schulgesetz der Schulkostenbeitrag zu zahlen ist. Dies wäre meiner Meinung nach auch korrekt, wenn Schulzendorf entsprechend der tatsächlichen Schüleranzahl dazu verpflichtet wird. Aber dies soll nicht der Fall sein. Dazu muss man wissen, dass sich der Schulkostenbeitrag aus 11 Faktoren zusammensetzt, die die Basis für die Berechnung sind.
In dem vorliegenden Vertrag, den der Bürgermeister von Schulzendorf mit Schönefeld ausgehandelt hat, soll die Hauptposition 11 (Abschreibungen auf das Schulgebäude und Schulanlagen) anders behandelt werden. Über 40 Jahre soll Schulzendorf diesen Anteil (1/3 der Baukosten von 36 Millionen € aber auch gut und gerne von 50 Millionen €) abzahlen – egal ob Schulzendorf die Schule für 150 – 180 Schüler benötigt oder nur 50 Schulplätze. Unabhängig davon, ist der Abschreibungszeitraum, der maßgeblich für die Berechnung des Schulkostenbeitrages entsprechend der gesetzl. Regelungen zu prüfen. Deshalb entspricht es meiner Meinung nach nicht den gesetzlichen Richtlinien des Schulkostenbeitrages. Sollte Schulzendorf dieses Verfahren wählen – muss Schulzendorf auch Teil-Eigentümer werden (mit entspr. Zinsbelastungen und Eigentümerrechten).
Darüber hinaus muss geregelt sein, was passiert mit eventuellen Synergieeffekten im Zusammenhang der hoffentlich entstehenden erweiterten Schule auf der benachbarten Fläche?
Wer finanziert die benötigte Infrastruktur – wie Parkflächen, Radwege, Straßenbeleuchtung usw.
Ich denke, es gibt noch großen Klärungsbedarf. Und dies bitte mit Sachverstand und finanzökonomischen Spezialkenntnissen. Dazu ist es erforderlich, verschiedene Kalkulationsmodelle zu erstellen. Was ist zum Beispiel, wenn die Schule in 25 Jahren nicht mehr benötigt wird. Gehört sie dann alleine Schönefeld? Und Schulzendorf bezahlt noch weitere 15 Jahre seinen vertraglichen vereinbarten Anteil?
Zu den Alternativvorschlägen von Herrn Witteck (CDU) und Herrn Hildebrandt (BürgerBündnis) nur so viel:
– Der Schulhof der bestehenden Grundschule von ca. 650 Schülern verkraftet auf keinen Fall weitere 180 Schüler (6 Klassen). Gleiches gilt für die angrenzende Sporthalle. Der Standort Ortszentrum durch eine Containerschule halte ich persönlich ebenfalls für zu kurz gedacht. Hier müsste erst die Fläche käuflich erworben werden? Und eine bewachsene Grünfläche geht dem Ort verloren.
In beiden Fällen fehlt eine dringend erforderliche zweite Sporthalle, ein richtiger Sportplatz im Ort und die erweiterte Schule, die Schönefeld in diesem Zusammenhang realisieren und vorfinanzieren würde.
Deshalb die Bitte an die Gemeindevertreter vor und nach der Kommunalwahl – Verhandelt mit Schönefeld auf Augenhöhe und Vertretern mit Finanzerfahrung.
Wäre das hier nicht mal eine Gelegenheit für die Kommunalaufsicht sich einzumischen?
@Feige:
Wer hat denn von Eingemeindung von Teilen der Gemeinde Schulzendorf nach Schönefeld geredet?
Wahrscheinlich ist ihre offensichtliche Abneigung gegen die Bewohner des Ritterschlag/Ritterfleck der Vater des Gedanken.
Dabei vergessen sie vermutlich, dass nicht die Neubürger für die letzte Bürgermeisterwahl und dessen Folgen verantwortlich sind.
Beiträge werden wieder hier gelöscht und verändert , Seit es Euch bewußt ! Keine Lust nochmals Ihren Beitrag zu beackern- Wenn der Ritterschlag in Schönefeld eingemeindet wird, dann ist ja alles in Ordnung
@Feige:
Jeder will das Beste für seine Kinder. Und dieser Vertrag ist auch nicht das Beste für die Kinder (der Neubürger). Und glaube mir, dass auch Neubürger 1+1 zusammen zählen können.
Laut Planung sollen die Kinder aus dem Ritterschlag/Ritterfleck auf die neue Schule gehen und die Schulbezirke bereits zum Schuljahr 25/26 geändert werden. Dann wird das Gebäude für die neue Schule aber noch nicht fertig sein. Da die Schule (ohne Gebäude) dann trotzdem gegründet werden soll, muss sie irgendwo übergangsweise unterkommen. Der Bürgermeister hat dazu gesagt, wenn in Schulzendorf kein Platz ist, muss sich Schönefeld halt Gedanken machen. Bedeutet im Ergebnis, dass die Erstklässler aus dem Ritterschlag/Ritterfleck dann irgendwo in Schönefeld übergangsweise untergebracht werden. Bestimmt ohne Schulbus usw.
@Eichberger: Denken Sie doch mal darüber nach bei ´Gemeinsam für Schulzendorf´ mitzuwirken. Wir hoffen ja inständig Mandate zu bekommen um den Zeigefinger heben und ggf. auch Beschlüsse rückgängig machen zu können, aber in jedem Fall könnte man eine Opposition aufbauen gegen diesen ganzen Irrsinn der hier läuft. Im Zweifel hagelt es dann eben Bürgerbegehren. Auch bei dem Thema Bürgerbeteiligung sollte man die Satzung mal Kopf stellen. Im Übrigen sehe ich das Thema Fluglärm auch nicht mehr so unkritisch wie vor 5 Jahren. Man lernt ja nicht aus… Aber allein für das Thema bräuchte man einen Stab pro Fraktion. Mehr als ´Bitte rufen Sie Ihre zugesagten Gelder ab´ wird da wohl auch nicht mehr kommen, wenn wir uns nicht darum kümmern. Dafür braucht es aber definitiv Expertise und vor allem Man-Power. Wir sind halt aktuell nur 5 Leute. Je mehr wir werden, desto mehr nehmen wir unser Steuer wieder in die Hände!
Nicht nur die Gemeinde….das ganze Land…
@ alle zusammen, danke für die netten Unterstellungen. Schon mal etwas von kommunaler Selbstverwaltung gehört, scheinbar nicht. Selbst ein Herr Loge hat sich da bei den Kommunen die Finger verbrannt
Ich kann Ihnen nur zustimmen Herr Schulze. Ich kann nicht nachvollziehen, dass die Bedenken von Herrn Reech vom Tisch gefegt werden. Es entscheiden Menschen über diesen bedeutenden Vertrag, die keinen blassen Schimmer von kommunalen Finanzen haben. Schönefeld tritt wie ein Investor mit dem Bau der Schule auf. Schönefeld hat einen dreistelligen Millionenbetrag in der Rücklage und Schulzendorf darf die Folgekosten der Investition übernehmen. Das ist gegen jede Vernunft. Jeder Investor wird zur Übernahme von Folgekosten verpflichtet. Schon beim Ritterschlag hat die Gemeinde wegen eines schlechten Vertrages nicht einen Euro gesehen, Danke Dr. Burmeister. Zu DDR Zeiten wären die Verantwortlichen wegen Sabotage zur Verantwortung gezogen worden. Bürgermeister und Gemeindevertreter haben die Pflicht Vermögen der Gemeinde zu schützen. Ich finde, dass mit dem Vermögen der Gemeinde fahrlässig umgegangen wird. Ähnlich wie am Roulette Tisch, mal sehen ob rot kommt. Was läuft hier wirklich hinter den Kulissen? Winken Beraterhonorare aus Schönefeld oder warum wird nicht über Alternativen diskutiert?
Und zur Krönung wird die Butze auch wieder 20 Jahre an Verträge gebunden. Es ist nur zum Brechen, was in diesem Ort passiert. Keine Optionen, keine Änderungen. Ewig immer weiter so, zum Ärger der Bürger, die daran nichts mehr ändern können außer zuzusehen. Dass sich diese Vertreter noch im Spiegel anschauen können, die solche Sachen beschließen ohne mit den Einwohnern in Rücksprache zu treten, ist ein Wunder.
@Feige:
Für unsere Kinder das Beste?!
Heißt nicht – ein nicht finanzierbarer Schulneubau !? Das beste für unsere Kinder ist eine nachhaltige Verantwortung beim Umgang mit den Ressourcen!
Das versteht jeder Bürger mit einem durchschnittlichen Bildungsabschluss!
Ich kann mir soviel Geld ausgehen, wie ich es habe!
Der Investor für das Projekt ist doch ganz klar – Schönefeld!
Die Entscheidung wird die Wahl überthaupt nicht beeinflussen, denn die zur Wahl gehen sind Neubürger und die wollen für Ihre Kinder das Beste !!!